Abstimmungsergebnis muss vertraulich bleiben
Innenminsterium und Kommunalaufsicht stützen Beschwerde der Wählergemeinschaft Löningen
Von Matthias Ellmann

Löningen/Cloppenburg - Das persönliche Abstimmungsverhalten von Kommunalpolitikern in nicht öffentlichen Ratssitzungen oder Beratungen des Verwaltungsausschusses dürfen nicht in öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Landkreises Cloppenburg beim Niedersächsischen Innenministerium.
Hintergrund der Landkreis-Initiative ist eine Beschwerde der Wählergemeinschaft Löningen (WGL). Diese hatte sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, weil Löningens Bürgermeister Thomas Städtler in der Ratssitzung vom 9. Dezember 2009 das Abstimmungsverhalten des Grünen-Ratsherrn Josef Dobelmann aus dem Verwaltungsausschuss öffentlich gemacht hatte. Die WGL, deren Fraktionsmitglied Dobelmann ist, reagierte empört und kündigte eine Prüfung an.
Seinerzeit hatte Dobelmann in der Ratssitzung für die sofortige Umwandlung der Gelbrink-Gundschule in eine Ganztagsschule plädiert. Bürgermeister Städtler zeigte sich überrascht. In der vergangenen Woche, so Städtler damals, habe Josef Dobelmann im VA noch ganz anders abgestimmt. Dort habe es doch eine einstimmige Entscheidung gegeben, die Ganztagsschule zunächst als Pilotprojekt zu starten und die förmliche Einführung der Ganztagsschule um ein Jahr zu verschieben.
Für die WGL war diese Aussage des Bürgermeisters nicht mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vereinbar und somit nicht statthaft. Eine Einschätzung die jetzt das Innenministerium nach gründlicher Prüfung stützt. "Soll in einer öffentlichen Sitzung das Abstimmungsergebnis einer nicht öffentlichen Beratung mitgeteilt werden, so ist zuvor die Öffentlichkeit auszuschließen", heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht, die die WGL-Beschwerde nach Hannover weitergeleitet hatte. Der Landkreis selber hatte zuvor mitgeteilt, dass die Rechtslage offenbar unterschiedlich zu beurteilen sei und daher eine ergänzende Prüfung beim Innenministerium erbeten.
Die Kommunalaufsicht hat nun die Stadt Löningen aufgefordert, "in öffentlichen Sitzungen Beschlussempfehlungen, die in nicht öffentlicher Sitzung, insbesondere im VA, gefasst wurden, nur noch inhaltlich ohne Abstimmungsergebnis mitzuteilen". Ratsmitglieder können sich über das Abstimmungsergebnis anhand der Beschlussprotokolle und Niederschriften informieren, allerdings unter ausdrücklichem Hinweis auf die Vertraulichkeit.
Die Kommunalaufsicht informierte jetzt alle Gemeinden und Städte über diese Rechtslage - und den Landkreis selber auch. Denn dort war es bisher üblich, in den Sitzungen des Kreistages die Kreistagsabgeordneten über das Abstimmungsergebnis in den vorbereitenden Ausschüssen und auch im Kreisausschuss (KA), dem Pendant zum VA, zu unterrichten. Diese Verfahrensweise habe bisher niemand beanstandet, heißt es vom Landkreis, der die bisher gängige Praxis nun aber ebenfalls ändern will.

WGL/Grüne vermuten taktische Manöver hinter Kreiseldiskussion
Fraktionssprecher Stegemann: "In vielen Bereichen der Stadt Löningen wird konzeptlos gearbeitet"

Löningen (mel) - Der seit fünf Jahren bestehende Kreisverkehrsplatz am Löninger Rathaus stand jetzt auch im Mittelpunkt einer Diskussion der Wählergemeinschaft Löningen (WGL) und der Grünen, die im Rat der Stadt eine Gruppe bilden (siehe auch weitere Berichte auf dieser Seite). WGL und Grüne haben den Eindruck, dass vielen Löningern offenbar zu wenig bekannt ist, dass dieser "Kreisel" von Anfang an nur als ein "Provisorium" gebaut wurde.
Die unterschiedliche Haltung und Wandlung der Argumentation von Bürgermeister Städtler (SPD) in der Sache sei dabei aus Sicht der Gruppe WGL/Grüne besonders deutlich geworden, heißt es in einer Pressemitteilung.
So habe Bürgermeister Städtler im Jahre 2005 den Ratsmitgliedern erstmalig den geplanten Kreisverkehr beim Rathaus als "Provisorium" vorgestellt. "Es sollte zeitnah mit der Ost-West-Achse gebaut werden und wurde von der CDU befürwortet", sagt Fraktionssprecher Bernd Stegemann.
Der tatsächliche Bau des Kreisverkehrs sei dann allerdings im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Tabbenstraße erfolgt. Die Maßnahmen hätten 2005 rund eine Million Euro gekostet. "Mit dem Kreisel am Rathaus schaffte der Bürgermeister klare Fakten", so Stegemann.
Zur Wahl 2006 habe der Bürgermeister somit den "ersten Kreisverkehr" in der Stadt präsentiert. Er habe die Emotionen seiner Wähler bedient, von "einem lang ersehnten Wunsch" der Löninger gesprochen und damit eine bestimmte Erwartungshaltung in der Bevölkerung erweckt. Die Tatsache des "Provisoriums" habe der Bürgermeister jedenfalls ausgeblendet.
Auch der vom Bürgermeister im Jahre 2005 angeblich "zeitnah" mit dem "Kreisel" zu erfolgende Bau der Ost-West-Achse sei ausgeblieben und werde jetzt erst zum Abschluss kommen.
Augenblicklich lasse der Bürgermeister im Gegensatz zu seinen Aussagen aus dem Jahre 2005 in der Angelegenheit völlig andere Ansichten verlauten: "Da konnte die Ost-West-Achse erst Jahre nach dem Bau des Kreisels im Detail durchgeplant werden", sagt Stegemann. Zudem sei der Stellenwert des Kreisverkehrs laut Bürgermeister Städtler erst 2008 mit dem Abschluss des vorgeschriebenen Plan-Verfahrens ersichtlich geworden. Nun solle aufgrund einer SPD-Initiative der "Rathauskreisel" dauerhaft erhalten bleiben.
Die WGL habe dem "Provisorium" eines "Verkehrskreisels" beim Rathaus bereits 2005 eine klare Absage erteilt. Für sie sei nur ein dauerhafter Kreisverkehr ohne kostenintensive Ost-West-Achse in dem Bereich in Frage gekommen. Die Grünen seien damals nicht im Rat vertreten gewesen, würden die Situation aber ähnlich bewerten.
Dass nun wieder über die Sache dabattiert wird, belege die These von WGL und Grüne, dass in vielen Bereichen der Stadt unter Bürgermeister Städtler konzeptlos gearbeitet werde. Für die Gruppe dränge sich sogar der Verdacht auf, dass das gegenwärtige Hin und Her dem "Kreisel-Vorgehen" des Bürgermeisters aus dem Jahre 2006 entspreche und lediglich ein Wahlkampfmanöver für 2011 sei.